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Allgemeinverfügungen

https://www.stmgp.bayern.de/ https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php
https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/aktuelles/008756/index.html


Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Gültig vom 21.03.2020, 00:00 Uhr bis 19.04.2020, 24:00 Uhr

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98


Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bad Kissingen zu Trauerfeiern und Bestattungen

Trauerfeiern und Beerdigungen finden aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nur stark eingeschränkt statt. Damit nicht in jedem einzelnen Fall eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss, hat der Landkreis Bad Kissingen eine Allgemeinverfügung zu Trauerfeiern und Bestattungen erlassen.
Die Allgemeinverfügung wurde am 31.03.2020 öffentlich bekannt gemacht und gilt ab 01.04.2020 bis zunächst 19.04.2020. Nach diesem Zeitraum wird zu gegebener Zeit entschieden werden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

Hier können Sie die Allgemeinverfügung einsehen.


Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf


Notfallplan Corona-Pandemie:  Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern vom 24.03.2020:
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/allgemeinverfuegung-notfallplan-corona-entwurf-final-stand-24-03-1443-uhr-002.pdf


Provisional Curfew OrderIssued on the Occasion of the Corona PandemicOfficial Announcement by theBavarian State Ministry of Public Health and Healthcaredated March 20, 2020, File No Z6a-G8000-2020/122-98

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/2020_03_20_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung_englisch.pdf

Französisch, Türkisch, Russisch, Arabisch, Farsi, in Leichter Sprache und in Gebärdensprache:

https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/


Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden von der Staatsregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Auch private Feiern sind nicht erlaubt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.  
     
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser.
     
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.
     
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte (nur für Handwerker mit Gewerbeschein), Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungs-behörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt.  
     
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 Lad-SchlG:
    a.  an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    b.  an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
     
  6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 4 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen. 7.  Ziffern 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 19. April 2020. Ziffern 3 bis 5 treten am 18. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 30. März 2020. Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft. 8.  Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

Änderung vom 17.03.2020 zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen


Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Seit 14. März 2020 gilt eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, diese wurde am 24. März 2020 weiter verschärft. Untersagt wird der Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG). Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, bei Geburten, im Notfall oder bei der Versorgung von Sterbenden.

Dies betrifft auch ambulant betreute Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen. Ausgenommen sind diejenigen Personen, die neben dem beauftragten ambulanten Pflegedienst pflegerische Handlungen und soziale Betreuung unentgeltlich bei einer Einzelperson übernehmen.

Unabhängig von eingeräumten Besuchsrechten dürfen Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren sowie Personen mit Atemwegsinfektionen die vorgenannten Einrichtungen zu Besuchszwecken nicht betreten.

Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten.

Die Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz von älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen und ebenfalls besonderes Schutzbedürftigen in Krankenhäusern.

https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf


Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, Förderstätten sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

Bis einschließlich 19. April 2020 gilt: In allen Werkstätten für behinderte Menschen sowie Förderstätten findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderung statt. Menschen mit Behinderung dürfen die betreffenden Einrichtungen für die oben genannten Zwecke der Beschäftigung und Betreuung nicht betreten.

Ausnahmen und Ergänzungen sind in der Allgemeinverfügung beschrieben.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, Förderstätten sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-80


Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten

Eine weitere Allgemeinverfügung regelt die am 13. März 2020 beschlossene bayernweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Das Betretungsverbot gilt vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020.

Für bestimmte Personengruppen gibt es eine Notfallbetreuung geben – etwa für die Kinder von Pflegekräften.

Eine Notbetreuung wird angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 21. März 2020 ausgeweitet: In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab Montag, dem 23. März 2020 die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem der abschließend genannten Bereiche der kritischen Infrastruktur tätig ist.

Die Gesundheitsversorgung umfasst auch den Rettungsdienst. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen).

Zu den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der sonstigen Kinder- und Jugendhilfe (insbesondere zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung in Schulen und Betreuungseinrichtungen), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf), des Personen- und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen), der Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation), der Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen) und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. In diesen Bereichen wird weiterhin auf beide Erziehungsberechtigte des Kindes abgestellt, im Fall von Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende.

Voraussetzung der Notbetreuung ist weiter, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet beim Robert-Koch-Institut) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sich keine Krankheitssymptome zeigen.

Für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogische Tagesstätten bedeutet dies, dass die Kinder, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, in der Kindertageseinrichtung betreut werden, die sie gewöhnlich besuchen. Es sind also keine speziellen Notfallkitas eingerichtet, sondern jede Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte stellt eine entsprechende Notbetreuung sicher.

Erklärung zur Berechtigung einer Notbetreuung zur Abgabe in den Betreuungseinrichtungen, 21.03.2020 (PDF)

Eine Lesefassung der Allgemeinverfügung „Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten“ (Stand: 26.03.2020) finden Sie auf der Seite: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege


Betretungsverbot für Hochschulen

Die Allgemeinverfügung regelt das Verbot zum Betreten der bayerischen Hochschulen für 14 Tage für Personen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist.

Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Hochschulen vom 17.03.2020


Meldepflicht für Beatmungsgeräte anlässlich der Corona-Pandemie

Um bereits kurzfristig auftretende Materialengpässe bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Kliniken zu bekämpfen, werden alle Möglichkeiten zur Beschaffung von notwendigem Material ausgeschöpft. Besonders notwendig ist jetzt die unverzügliche Bereitstellung von ausreichend Beatmungsgeräten. Das Gesundheitsministerium hat dazu eine Allgemeinverfügung für eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte in den Praxen der niedergelassenen Ärzte erlassen:

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Meldepflicht für Beatmungsgeräte anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-75


Corona-Pandemie: Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Corona-Pandemie: Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78


Allgemeinverfügung der Regierung von Unterfranken zu Arbeitszeiten

Allgemeinverfügung der Regierung von Unterfranken vom 17.03.2020 für längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen, im Einklang mit den Beschäftigten.


Leitlinien der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom 16. März 2020 zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland


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