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Ausgangsbeschränkungen

Antworten zu häufigen Fragen zu der Ausgangsbeschränkung findet man unter:

https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php

Das Wesentliche in Kürze:

Im Vordergrund steht für jeden der Grundsatz, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Häufige Fragen

Der Weg zur Arbeit: Viele Beschäftigte haben von ihren Arbeitgebern einen Dienstausweis, Werksausweis oder Beschäftigtenausweis erhalten. Führen Sie ein solches Dokument mit und halten Sie es griffbereit. Liegt dies nicht vor, kann der Arbeitgeber eine formlose Bestätigung ausstellen. In Kombination mit dem Personalausweis oder Reisepass sollte dies regelmäßig genügen, um die Berechtigung der Fahrt zu belegen.

Selbständige können beispielsweise einen Auftrag oder eine Anforderung des Kunden bereithalten, um die Fahrtberechtigung einfach nachzuweisen.

Arztbesuch oder Weg zur Apotheke: Und wer zum Arzt oder in die Apotheke muss und etwa einen Terminzettel, eine entsprechende Mail oder ein Rezept besitzt, kann schon durch Vorzeigen eines solchen Papiers die polizeiliche Kontrolle deutlich erleichtern.

Darf ich zum Spazierengehen oder zum Wandern wo anders hin fahren, auch wenn ich nicht in der unmittelbaren Umgebung wohne? Von derlei Touren wird dringend abgeraten. - Gehen Sie an die Luft, gehen Sie spazieren, aber tun Sie dies in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung.

Darf ich mich mit Freunden im Freien treffen, wenn wir Abstand halten? Nein, das ist leider derzeit nicht möglich. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Darf ich z.B. Altglas oder Altkleider zum Container bringen? Ja, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Auch hier sollten Sie sich fragen, ob die Entsorgung nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Sind Jagd und Angeln weiter erlaubt? Angeln und Jagen, allein oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt, sind erlaubt, gemeinschaftlich jagen und Gemeinschaftsfischen dagegen nicht.

Ich habe Umzugspläne, wie verhalte ich mich richtig? Ausgehend vom Grundsatz „möglichst wenig Kontakte“ ist die erste Frage „ist der Umzug jetzt zwingend nötig oder kann er auch in einigen Wochen erfolgen?“ Es ist nicht angemessen, wenn sich trotz Aufschiebbarkeit ein halbes Dutzend Helfer träfen, um auf engstem Raum bei starker körperlicher Anstrengung den Umzug durchzuführen.Muss der Betreffende aber z.B. aus vertraglichen Gründen zwingend seine bisherige Wohnung räumen, dann bleibt kaum eine vernünftige Alternative zum Umzug jetzt. Dann sind aber die Hygiene- und Abstandsregeln möglichst gut einzuhalten. Wird der Umzug von einem gewerblichen Umzugsunternehmen durchgeführt, dann unterfällt dieses ohnehin dem Ausnahmetatbestand der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Auch ehrenamtliche Angehörige der Einsatzorganisationen wie BRK, MHD, ASB, Johanniter, DLRG, THW, etc. sowie der Sicherheitswacht unterfallen im Zusammenhang mit einem Einsatz bei diesen der Ausnahmeregelung der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.


Die Allgemeinverfügung finden Sie hier: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Wesentliche in Kürze:

Was ist erlaubt?

  • Zur Arbeit gehen.
  • Einkaufen gehen und Versorgungsgänge für die notwendigen Versorgungen des täglichen Bedarfes, z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemarkt, Tierbedarf, Drogerie, Tankstelle, Optiker, Sanitätshäuser, Hörgeräteaukustiker, Post, Bank, Geldautomaten, Reinigung, Apotheke, Kfz-Werkstatt, Abgabe von Briefwahlunterlagen.
  • Die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, z. B. Arztbesuch, Blutspende, Tierarztbesuch.
  • In medizinisch dringend erforderlichen Ausnahmefällen Besuche z.B. von Psycho- und Physiotherapeuten.
  • Besuch von Lebenspartnern
  • Versorgung alter und kranker Menschen oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechtes im privaten Bereich
  • Die Begeleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger.
  • Die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familienkreis.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Wer kontrolliert das?

  • Die Polizei.
  • Es gibt keine „Passierscheine“. Aber: Man muss glaubhaft machen können, weswegen man unterwegs ist.
  • Wer gegen die Regeln verstößt, hat mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 € zu rechnen.

Was ändert sich außerdem?

  • Krankenhäuser (außer: Sterbefall, Geburt, notwendiger Besuch auf Kinderstation, Palliativstation und Hospize) dürfen nicht mehr betreten werden. Verschärfungen dieser Regel in einzelnen Krankenhäusern ist möglich.
  • Alten- und Pflegeheime (außer: Sterbefall) dürfen nicht mehr betreten werden.
  • Logopäden und Ergotherapeuten schließen.
  • Die Gastronomie schließt (außer: Speisen "To Go", Drive-In, Lieferung).
  • Friseure, Bau- und Gartenmärkte schließen.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Wichtig:

  • Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfes ist sichergestellt. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe.
  • Die jetzigen Maßnahmen sind wichtig, um weitere Infektionsketten zu verhindern.
  • Bitte keine Gruppenbildung, keine Parties oder sonstige Zusammenkünfte, auch nicht im Freien.
  • Abstand halten, wo Sie auf Menschen treffen! Mindestens 1,5 Meter!

Fürsorge bedeutet in dieser Zeit Abstand halten und das öffentliche Leben soweit wie möglich herunterzufahren, jeder Einzelne ist im Sinne der Gesundheit für alle gefordert!

️Auf der Seite https://www.bayern.de/ können Sie die Pressekonferenzen zur Ausgangsbeschränkung mit dem Ministerpräsidenten sehen.

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