Kontaktbeschränkung und Distanzgebot

Antworten zu häufigen Fragen zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet man unter: 
https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php


4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordung
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1


Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Mai 2020
Quelle:https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-mai-2020/

1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle

3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich


Auszug aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 05.05.2020 - 1. Ausgangsbeschränkung
Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/#a-1

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.


Auszug aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2020 - 2. Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie / Maßnahmen bis 10. Mai verlängert / Änderungen insbesondere bei Gottesdiensten, Versammlungen und Ladengeschäften
Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/?seite=1617

     

Die bisher geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind bis 3. Mai 2020 befristet. Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt. Die kurze Verlängerung soll etwaige Anpassungen nach den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum 11. Mai ermöglichen. Zusätzlich zur grundsätzlichen Verlängerung der Maßnahmen werden insbesondere folgende Punkte neu geregelt bzw. geändert:

• Gottesdienste sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
o Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50. In Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen aufweisen
o Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 m, in Gebäuden 2 m.
o Höchstdauer: 60 min.
o Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen.
o Kirchen und Glaubensgemeinschaften erstellen Infektionsschutzkonzepte.

• Versammlungen sind ab 4. Mai unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
o Maximale Teilnehmerzahl: 50.
o Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 1,5 m und ohne Verteilung von Flyern etc.
o Höchstdauer: 60 min.
o Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter bzw. gleichen Teilnehmern.

• Ladengeschäfte dürfen ab morgen, 29. April, unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
o Buch- und Fahrradläden müssen in Zukunft ebenso die 800 qm-Grenze beachten. Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Diese mittlerweile zulässige Möglichkeit wird nunmehr ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
o Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte.

• Friseur- und Fußpflegebetriebe dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen. Ebenso uneingeschränkt dürfen Physiotherapeuten tätig werden. Auch für diese Berufsgruppen gilt künftig insbesondere die Maskenpflicht.

• Bei der Maskenpflicht im ÖPNV wird klargestellt, dass dies auch im Rahmen der Schülerbeförderung gilt.

• Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Regelungen (Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Betriebsverbote, Maskenpflicht beim Einkauf sowie im ÖPNV).

• Auch die Einreise-Quarantäneverordnung wird bis 10. Mai verlängert.


Das Wesentliche zu den Ausgangsbeschränkungen in Kürze:

Im Vordergrund steht weiterhin für jeden der Grundsatz, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Beschränkungen werden jedoch ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person. Dennoch gilt: Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Das Tragen eines Mundnasenschutzes in Geschäften und im ÖPNV ist ab dem 27.04.2020 in Geschäften und im ÖPNV Pflicht für alle Personen ab dem siebten Lebensjahr (d.h. dem sechsten Geburtstag). Bis dahin wird dringend empfohlen, einen Mundnasenschutz in Geschäften und ÖPNV zu tragen.

Auszug aus dem Bayerischen Ministerialblatt: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020

§ 5 Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
(2) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
(3) Triftige Gründe im Sinne des Abs. 2 sind insbesondere:
1. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
2. die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist, sowie Blutspenden,
3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in den nach § 2 zulässigerweise geöffneten Ladengeschäften; nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
5. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
6. die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
7. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
8. Handlungen zur Versorgung von Tieren.
(4) Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Häufige Fragen

Der Weg zur Arbeit: Viele Beschäftigte haben von ihren Arbeitgebern einen Dienstausweis, Werksausweis oder Beschäftigtenausweis erhalten. Führen Sie ein solches Dokument mit und halten Sie es griffbereit. Liegt dies nicht vor, kann der Arbeitgeber eine formlose Bestätigung ausstellen. In Kombination mit dem Personalausweis oder Reisepass sollte dies regelmäßig genügen, um die Berechtigung der Fahrt zu belegen.

Selbständige können beispielsweise einen Auftrag oder eine Anforderung des Kunden bereithalten, um die Fahrtberechtigung einfach nachzuweisen.

Arztbesuch oder Weg zur Apotheke: Und wer zum Arzt oder in die Apotheke muss und etwa einen Terminzettel, eine entsprechende Mail oder ein Rezept besitzt, kann schon durch Vorzeigen eines solchen Papiers die polizeiliche Kontrolle deutlich erleichtern.

Darf ich zum Spazierengehen oder zum Wandern wo anders hin fahren, auch wenn ich nicht in der unmittelbaren Umgebung wohne? Von derlei Touren wird weiterhin dringend abgeraten. Gehen Sie an die Luft, gehen Sie spazieren, aber tun Sie dies in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung.

Darf ich mich mit Freunden im Freien treffen, wenn wir Abstand halten?
Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
Ab dem 20. April gilt: Sport und Bewegung an der frischen Luft ist mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Allerdings ist keine sonstige Gruppenbildung gestattet. Bitte beachten Sie: Wie bereits oben erläutert betrifft diese Regelung ausschließlich die Bereiche Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Was ist im Trauerfall? Trauerfeiern und Beerdigungen finden aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nur stark eingeschränkt statt. Damit nicht in jedem einzelnen Fall eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss, hat der Landkreis Bad Kissingen eine Allgemeinverfügung zu Trauerfeiern und Bestattungen erlassen. Sie gilt bis zunächst 19.04.2020. Nach diesem Zeitraum wird zu gegebener Zeit entschieden werden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Allgemeinverfügung des Landkreises Bad Kissingen zu Trauerfeiern und Bestattungen.pdf

Darf ich auf den Friedhof gehen? Ja, das ist möglich. Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft ist gestattet. Der Besuch des Grabes und die Grabpfllege sollte möglichst kurz gehalten sein und auch hier sind die Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Darf ich z.B. Altglas oder Altkleider zum Container bringen? Ja, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Auch hier sollten Sie sich fragen, ob die Entsorgung nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Was ist mit der Anlieferung an die Deponie, an Wertstoffhöfe und Grüngut-Anlieferung an die Häckselplätze im Landkreis Bad Kissingen? Siehe dazu Informationen hier.

Sind Jagd und Angeln weiter erlaubt? Angeln und Jagen, allein oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt sind erlaubt, gemeinschaftlich jagen und Gemeinschaftsfischen dagegen nicht.

Ich möchte meine Reifen wechseln, darf ich das? Das Aufsuchen einer Kfz-Werkstatt ist grundsätzlich ein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen. Allerdings sollten alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, z.B. reine Schönheitsreperaturen, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ein Reifenwechsel von Winter- auf Sommerreifen sowie aus sicherheitsrelevanten Gründen (z.B. abgefahrene Reifen) ist erlaubt. Halten Sie bitte den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Menschen und die allgemeinen Hygieneregeln ein.

Ich habe Umzugspläne, wie verhalte ich mich richtig? Ausgehend vom Grundsatz „möglichst wenig Kontakte“ ist die erste Frage „ist der Umzug jetzt zwingend nötig oder kann er auch in einigen Wochen erfolgen?“ Es ist nicht angemessen, wenn sich trotz Aufschiebbarkeit ein halbes Dutzend Helfer träfen, um auf engstem Raum bei starker körperlicher Anstrengung den Umzug durchzuführen.Muss der Betreffende aber z.B. aus vertraglichen Gründen zwingend seine bisherige Wohnung räumen, dann bleibt kaum eine vernünftige Alternative zum Umzug jetzt. Dann sind aber die Hygiene- und Abstandsregeln möglichst gut einzuhalten. Wird der Umzug von einem gewerblichen Umzugsunternehmen durchgeführt, dann unterfällt dieses ohnehin dem Ausnahmetatbestand der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Auch ehrenamtliche Angehörige der Einsatzorganisationen wie BRK, MHD, ASB, Johanniter, DLRG, THW, etc. sowie der Sicherheitswacht unterfallen im Zusammenhang mit einem Einsatz bei diesen der Ausnahmeregelung der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.


Die Allgemeinverfügung finden Sie hier: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Wesentliche in Kürze:

Was ist erlaubt?

  • Zur Arbeit gehen.
  • Einkaufen gehen und Versorgungsgänge für die notwendigen Versorgungen des täglichen Bedarfes, z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemarkt, Tierbedarf, Drogerie, Tankstelle, Optiker, Sanitätshäuser, Hörgeräteaukustiker, Post, Bank, Geldautomaten, Reinigung, Apotheke, Kfz-Werkstatt, Abgabe von Briefwahlunterlagen.
  • Die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, z. B. Arztbesuch, Blutspende, Tierarztbesuch.
  • In medizinisch dringend erforderlichen Ausnahmefällen Besuche z.B. von Psycho- und Physiotherapeuten.
  • Besuch von Lebenspartnern
  • Versorgung alter und kranker Menschen oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechtes im privaten Bereich
  • Die Begeleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger.
  • Die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familienkreis.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Wer kontrolliert das?

  • Die Polizei.
  • Es gibt keine „Passierscheine“. Aber: Man muss glaubhaft machen können, weswegen man unterwegs ist.
  • Wer gegen die Regeln verstößt, hat mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 € zu rechnen.

Was ändert sich außerdem?

  • Krankenhäuser (außer: Sterbefall, Geburt, notwendiger Besuch auf Kinderstation, Palliativstation und Hospize) dürfen nicht mehr betreten werden. Verschärfungen dieser Regel in einzelnen Krankenhäusern ist möglich.
  • Alten- und Pflegeheime (außer: Sterbefall) dürfen nicht mehr betreten werden.
  • Logopäden und Ergotherapeuten schließen, ausgenommen sind medizinisch absolut notwendige Behandlungen. Sofern eine Behandlung in der jetzigen Situation ausnahmsweise nötig sein sollte, ist auf größtmögliche Sorgfalt bei Einhaltung der Hygieneregeln zu achten.
  • Die Gastronomie schließt (außer: Speisen "To Go", Drive-In, Lieferung).
  • Friseure, Bau- und Gartenmärkte schließen.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Wichtig:

  • Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfes ist sichergestellt. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe.
  • Die jetzigen Maßnahmen sind wichtig, um weitere Infektionsketten zu verhindern.
  • Bitte keine Gruppenbildung, keine Parties oder sonstige Zusammenkünfte, auch nicht im Freien.
  • Abstand halten, wo Sie auf Menschen treffen! Mindestens 1,5 Meter!

Fürsorge bedeutet in dieser Zeit Abstand halten und das öffentliche Leben soweit wie möglich herunterzufahren, jeder Einzelne ist im Sinne der Gesundheit für alle gefordert!

️Auf der Seite https://www.bayern.de/ können Sie die Pressekonferenzen zur Ausgangsbeschränkung mit dem Ministerpräsidenten sehen.

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