Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und des Kreistags im Landkreis Bad Kissingen am Sonntag, 15. März 2020


Die Sitzung des Wahlausschusses findet statt am Dienstag, 4. Februar 2020 (40. Tag vor dem Wahltag) um 10 Uhr im Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen, Kleiner Sitzungssaal C U1.01.

Der Wahlausschuss beschließt in der Sitzung über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge (Art. 32 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG).

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.

Bad Kissingen, 13.01.2020

Wizinger, Landkreiswahlleiterin
 

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