Integration

2.1 Integrationskurse

Grundsätzliches zum Integrationskurs

Damit sich Migranten gut in Deutschland zurechtfinden, ist der Integrationskurs ein wichtiges Instrument zur Förderung der Integration. Außerdem sollen die betreffenden Personen Alltagswissen sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands vermittelt bekommen.

Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber

Für eine schnellere Integration erhalten seit November 2015 Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive einen Zugang zum bedarfsgerechten Lernangebot des Bundes: den Integrationskursen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Asylbewerber erhalten bei Asylantragstellung im Bundesamt alle notwendigen Informationen und Formulare für eine Kursteilnahme.

Hintergrund:

Die Integrationskurse bilden seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 2005 das Kernelement der Integrationsarbeit des Bundes.

Das Bundesamt bietet zusätzlich zu den allgemeinen Integrationskursen auch Intensiv-, Alphabetisierungs-, Jugend- und Elternintegrationskurse an. Diese sind auf den Bedarf der jeweiligen Zielgruppe zugeschnitten. Lehrkräfte, Integrationskursträger und Lehrmittel werden durch das Bundesamt geprüft und zugelassen, so sichert das Bundesamt die Qualität des umfassenden Sprachlernangebotes.

Nähere Informationen findet man hierexterner Link.

Integrationskurse für anerkannte Asylbewerber

Im Landkreis Bad Kissingen werden anerkannte Asylbewerber durch die Ausländerbehörde und/oder durch das Jobcenter Bad Kissingen verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Es ist hierbei zu beachten, dass der Teilnahme eine besondere Bedeutung für eine erfolgreiche Integration zukommt (besonders anerkannte Asylbewerber). Eine erfolgreiche Integration erleichtert außerdem einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Integrationskurs wird erfolgreich abgeschlossen

  • mit dem Bestehen der vorgesehenen Sprachprüfung „Deutsch-Test für Zuwanderer – (DTZ)“ mit dem Gesamtergebnis B1
  • und dem Erreichen der erforderlichen Punktzahl im Orientierungstest.

Wer gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme verstößt, bringt dadurch regelmäßig zum Ausdruck, dass er nicht in erforderlichem Maße zur Integration bereit ist. Wer den Integrationskurs nicht erfolgreich abschließt, dessen Integration ist noch nicht im erforderlichen Maße erfolgt. Eine Nichtteilnahme am Integrationskurs bzw. der nicht erfolgreich abgeschlossene Abschluss des Kurses kann auch Konsequenzen mit sich bringen. Durch das Jobcenter Bad Kissingen können in diesen Fällen Sanktionen (Leistungskürzungen des laufenden Arbeitslosengeld II-Bezuges) erfolgen. Weiterhin hat die Ausländerbehörde die Möglichkeit, Bußgelder oder Zwangsgelder bei Verstoß gegen diese Integrationspflicht zu verhängen.

2.2 Arbeitsleben

Anerkannte politische Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Ausländer mit einem Abschiebevorbot/Abschiebeschutz erhalten allerdings nur eine Beschäftigungserlaubnis. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass dieser Personenkreis keiner Selbständigkeit nachgehen darf.

Für Asylbewerber und Geduldete wurde die Frist, in der sie in Deutschland nicht arbeiten dürfen, verkürzt: Ihnen ist es grundsätzlich erlaubt, nach drei Monaten Aufenthalt zu arbeiten. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise müssen deutsche Bewerber und EU-Bürger bei der Vergabe von Tätigkeiten bevorzugt werden. Manchmal muss in konkreten Fällen auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Diese Einschränkungen entfallen nach 15 Monaten.

Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG (sog. 1-Euro-Jobs) stellen keine Erwerbstätigkeit dar und sind von Anfang an zulässig. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um Arbeiten in Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung und dem Betrieb der Einrichtung dienen (z. B. Reinigungsarbeiten). Weiterhin können auch staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger Arbeitsgelegenheiten anbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass die zu leistende Arbeit gemeinnützig ist. Die örtlichen Ausländerbehörden und Sozialämter sollten jedoch über die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs informiert werden.

Nach 3 Monaten gestattetem Aufenthalt kann dem Asylbewerber die Beschäftigung durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Hierbei hat die Ausländerbehörde jedoch grundsätzlich die Zustimmung der Arbeitsagentur (ZAV= Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in München) einzuholen.

Weitere Informationen findet man auch auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingeexterner Link.

2.3 Leistungen nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling

Mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling endet der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Es besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Zuständig für die Gewährung ist das Jobcenter im Landkreis Bad Kissingen.

Der Ablauf des Antragsverfahrens ist wie folgend: 

  1. Das Jobcenter bekommt vom Landratsamt die Mitteilung, dass das Asylverfahren mit einer Anerkennung beendet wurde.  
     
  2. Darauf verschickt das Jobcenter die Antragsunterlagen für die Leistungen nach dem SGB II an den/die Anerkannten und vergibt einen Termin zur Antragsabgabe beim zuständigen Arbeitsvermittler.
     
  3. Die Flüchtlingsbetreuerinnen der Caritas und die Migrationsberatung unterstützen das Ausfüllen der Antragsunterlagen.
     
  4. Zur Antragsabgabe ist in den meisten Fällen das Mitbringen eines Sprachmittlers erforderlich. Falls keiner vorhanden ist, sollte das Jobcenter vorab informiert werden.
     
  5. Bei der Antragsabgabe werden die Antragsunterlagen geprüft. Beim Arbeitsvermittler wird eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sprachkurs erstellt und eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen.
     
  6. Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden zeitnahe bewilligt, so dass durch den Übergang vom Sozialamt zum Jobcenter keine Lücke entsteht.
    Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich zusammen aus der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft.
     
  7. Nach der Anerkennung der Asylberechtigten bzw. Flüchtlinge, müssen diese umgehend aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Sie können sich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung suchen.
    Angemessen ist einen Wohnung, wenn sie innerhalb der Mietobergrenzen des Landkreises Bad Kissingen liegt (siehe Aufstellung der Richtwerte).
    Vor dem Abschluss eines Mietvertrages ist immer die Genehmigung des Jobcenters einzuholen, da sonst kein Darlehen für eine evtl. erforderliche Kaution übernommen werden kann.
    Auch die Bewilligung einer Wohnungserstausstattung ist mit dem Jobcenter abzusprechen.
     
  8. Auch Umzüge in den Bereich eines anderen Jobcenters müssen vom hiesigen Jobcenter genehmigt werden.
     
  9. Nach den Sprachkurs(en) stehen alle Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Der Einsatz der Mittel richtet sich nach der Einschätzung des zuständigen Arbeitsvermittlers, was für eine Integration am Arbeitsmarkt erforderlich und sinnvoll ist.


Richtwerte Miet-/Heiz-/Nebenkosten 01.08.2016 im Landkreis Bad Kissingen

Angemessenheitsgrenzen (Mietobergrenzen) einschließlich NK ohne Heizkosten:

Alleinstehend  50 m²Stadt Bad Kissingen297,00 €Landkreis278,00 €
2-Personenhaushalt  65 m²Stadt Bad Kissingen375,00 €Landkreis351,00 €
3-Personenhaushalt  75 m²Stadt Bad Kissingen417,00 €Landkreis388,00 €
4-Personenhaushalt  90 m²Stadt Bad Kissingen482,00 €Landkreis451,00 €
5-Personenhaushalt105 m²Stadt Bad Kissingen549,00 €Landkreis513,00 €
für jede weitere Person  15 m²Stadt Bad Kissingen  68,00 €Landkreis  63,00 €

Richtwerte Heizkosten:
Die Heizkosten erhöhen sich je nach Regelbedarfsstufe um die Warmwasserkosten (siehe unten)

Haushaltsangehöriger                                17,00 €
1-Person/Haushaltsvorstand                     57,00 €
2-Personenhaushalt                                   75,00 €
3-Personenhaushalt                                   87,00 €
4-Personenhaushalt                                 105,00 €
5-Personenhaushalt                                 122,00 €
6-Personenhaushalt                                 140,00 €

Mehrbedarf (Pauschalen) für Warmwasser:
Unabhängig von der Art der Warmwasseraufbereitung (zentral oder dezentral) kann sich der Richtwert der Heizkosten um eine Mehrbedarfspauschale(n) erhöhen.

 

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