Die Landrätinnen und Landräte aus Unter-, Mittel- und Oberfranken sind haben sich im Staatsbad Bad Brückenau getroffen – gemeinsam mit den Regierungspräsidenten, deren Stellvertretern und Andrea Degl (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Landkreistag). In diesem Rahmen findet die Dienstbesprechung einmal im Jahr statt. Dabei werden Themen besprochen, die landkreis- bzw. regierungsbezirksübergreifend von Interesse sind bzw. bei denen Landkreise aus den Erfahrungen anderer lernen können.
Gastgeber der Tagung war Thomas Bold, Landrat des Landkreises Bad Kissingen. Er begrüßte die Teilnehmenden und ging dabei auch auf die Geschichte und die Bedeutung des Staatsbads Bad Brückenau ein. Alle waren beeindruckt von der einzigartigen Kulisse.
Bei der Dienstbesprechung diskutierten die Anwesenden unter anderem darüber, eine Projektgruppe einzurichten, die die Umsetzung der Energiewende in Unterfranken unterstützt und koordiniert. Der Regierungspräsident von Unterfranken, Dr. Eugen Ehmann, wies darauf hin, dass bei der Regierung die entsprechende organisatorische Struktur geschaffen worden sei. Tätig werden könne man derzeit nur eingeschränkt, weil wichtige Vorgaben z.B. zum Arten- und Wasserschutz noch fehlen. Das sei auch bereits an die Staatskanzlei so kommuniziert worden.
Die fränkischen Landrätinnen und Landräte haben in Bad Brückenau getagt. Foto: Landkreis Bad Kissingen/Nathalie Bachmann
Auch Asyl ein Thema
Theoretisch, so die einhellige Meinung der Teilnehmenden, könne man den Bereich der Windenergie auf Basis der vorhandenen Landesplanung weiter ausbauen. „Das Problem ist das Leitungsnetz“, fasste Wilhelm Schneider, Landrat des Landkreises Haßberge und Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken, zusammen. „Es ist kaum Kapazität da. Die Betreiber bauen die Netze nicht strategisch, sondern nur nach Bedarf aus – das muss sich ändern.“
Landrat Bold wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits im Herbst bei der Versammlung des Regionalen Planungsverbands deutlich gemacht hatte: Ein Netzausbau unterhalb der Bundesnetzagentur-Ebene ist die Voraussetzung dafür, dass Strom transportiert werden kann. „Ohne Netz kann man erneuerbare Energien nicht planen bzw. bauen – hier braucht es dringend eine überörtliche Planung“, so Bold.
Entsprechend waren sich die Landrätinnen und Landräte darin einig, dass der Ausbau des Stromleitungsnetzes Grundlage für das Gelingen der Energiewende ist. Sie wollen eine entsprechende Forderung über den Bayerischen Landkreistag an die Staatsregierung formulieren.
Auch das Thema Asyl wurde angesprochen. Dabei wurde deutlich, dass es für die Landkreise und Kommunen zunehmend eine Herausforderung ist, den Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und sie zu integrieren. Die Landräte und Landrätinnen befürchten eine Überlastung der Gesellschaft, wenn der aktuellen Situation nicht gegengesteuert wird.