Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende des Jahres möchte ich Sie über den neuesten Stand unserer gemeinsamen Bemühungen in Sachen SuedLink informieren.
Nach dem aus unserer Sicht erfolgreich verlaufenen Klimagipfel der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 1. Juli ist es in der öffentlichen Diskussion etwas ruhiger geworden.
Hinter den Kulissen haben wir seither jedoch gemeinsam mit unseren Partnern der „Hamelner Erklärung“, der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei de Witt und dem Umweltplanungsbüro OECOS intensiv daran gearbeitet, dass die auf dem Klimagipfel getroffenen Beschlüsse insbesondere zum Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen auch tatsächlich gesetzlich umgesetzt werden. Ebenso war es uns wichtig, dass der Anwendungsbereich der Erdverkabelung auch für Wechselstromleitungen erweitert wird.
Hierzu haben wir im September vorab einen eigenen Gesetzesentwurf formuliert und unter anderem den Bundestagsabgeordneten übersandt.
Zum späteren Gesetzesentwurf der Bundesregierung, in dem bereits einige wesentliche Anregungen unsererseits berücksichtigt waren, haben wir dann nochmals detailliert Stellung genommen.
Ich hoffe, dass die gesetzlichen Neuerungen noch wie geplant im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Sobald die neuen Regelungen zur Erdverkabelung in trockenen Tüchern sind, plant der „Hamelner Kreis“ einen weiteren Vorstoß.
In einem zweiten Schritt wollen wir Gesetzesänderungen anstoßen, die ein schnelleres und transparenteres Verfahren ermöglichen. Eine Vereinfachung der Verfahren der Bundesfachplanung und der anschließenden Planfeststellung auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Thesenpapiers kann dabei zur Erhöhung der Akzeptanz des SuedLink-Projekts beitragen.
Daneben ist es aber gerade für unseren Landkreis Bad Kissingen wichtig, auch die anderen auf dem Klimagipfel beschlossenen Punkte nicht aus den Augen zu verlieren.
Insbesondere die vereinbarte Abschwächung der ursprünglich vorgesehenen Rolle von Grafenrheinfeld als bundes- oder gar europaweite Stromdrehscheibe müsste konsequenterweise dazu führen, dass unsere Region bei der erforderlichen neuen Planung des Trassenverlaufs von SuedLink sowie möglicher Wechselstromtrassen nach Bayern deutlich entlastet wird.
Auf eine Berücksichtigung dieser Vorgabe bei den künftigen Planungen müssen wir unbedingt achten. Hierzu besteht bis zum 13. Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der zurzeit laufenden Konsultation zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2025. Auf die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des Landkreises Bad Kissingen dürfen Sie insoweit gerne zurückgreifen.
Auch sollten wir nicht müde werden, auf die wirtschaftliche Bedeutung einer intakten Natur und Landschaft für unseren Bäderlandkreis hinzuweisen. Gerade erst haben wir mit der Erweiterung des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön eine besondere Grundlage für unsere Region geschaffen, die nicht nur der Natur, sondern auch der heimischen Wirtschaft vor allem im Gesundheits- und Erholungssektor zugutekommen soll.
Auch hierzu habe ich im Rahmen der laufenden Konsultation zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung zur Bedarfsermittlung 2025 eine Stellungnahme für den Landkreis Bad Kissingen abgegeben. Stellungnahmen sind hier noch bis zum 8. Januar 2016 möglich. Die als Anlage 3 beigefügte Datei stelle ich Ihnen insoweit gerne zur Verfügung.
Insgesamt dürfte deutlich werden, dass wir gemeinsam nach wie vor auf allen Ebenen aktiv bleiben müssen, um die Interessen des Landkreises Bad Kissingen und seiner Bevölkerung bei den neuen Planungen durchzusetzen.
Für Ihr großes Engagement und den Zusammenhalt in unserem Landkreis in Sachen SuedLink möchte ich mich herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Thomas Bold
Landrat
