Immissionsschutz

Anlagengenehmigung:

Die untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen ist zuständig für die Zulassung von Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) bedürfen.

Der Staat stellt solche Anlagen, die potentiell umweltschädlich sein können, unter den Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung.
Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen.

Zu diesen Anlagen gehören beispielsweise: Abfallläger, Asphaltmischanlagen, Steinbrüche, Blockheizkraftwerke, Windkraftanlagen, Motorsportanlagen etc.

Öffentliche Bekanntmachungen:

• Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung über die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung:
  Firma Grünig KG, Häuserschlag 8, 97688 Bad Kissingen
  Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG vom 17.01.2022
   
• Öffentliche Bekanntmachung von immissionsschutzrechtlichen Vorhaben:
  • Firma Grünig KG, Häuserschlag 8, 97688 Bad Kissingen
    Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 16 i. V. m. § 10 Abs. 3 BImSchG vom 17.01.2022
  • Firma Grünig KG, Häuserschlag 8, 97688 Bad Kissingen
    Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG i. V. m. § 21 a Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sowie § 27 Abs. 1 UVPG vom 02.03.2022
  • Firma Grünig KG, Häuserschlag 8, 97688 Bad Kissingen
    Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 16 i. V. m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG i. V. m. § 21 a Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sowie § 27 Abs. 1 UVPG vom 30.06.2022
     
• Öffentliche Bekanntmachungen gemäß § 10 Abs. 8 a BImSchG für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie:
  • Mineralölhandel Hans Schmidt GmbH & Co. KG
    • Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen
    • sonstige Abfallbehandlung gefährlicher Abfälle

  • Rhönschotter GmbH

  • Theodor Herbert GmbH & Co. KG
    • Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen
    • sonstige Abfallbehandlung gefährlicher Abfälle
       
• Öffentliche Bekanntmachung von immissionsschutzrechtlichen Erörterungsterminen:
  derzeit keine

Anlagenüberwachung:

Das Landratsamt Bad Kissingen hat als Genehmigungsbehörde die Durchsetzung der nach dem BImSchG vorgegebenen Verpflichtungen der Anlagenbetreiber zu überwachen.

Aus der Reihe der nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen fallen einige Anlagen wegen ihrer besonderen Umweltrelevanz unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU (Industrie-Emissions-Richtlinie). Diese Anlagen sind im Anhang der 4. BImSchV mit einem E gekennzeichnet. Die Einstufung als E-Anlage hat vor allem Auswirkungen auf die Überwachung der Anlagen. So sind für die sogenannten E-Anlagen insbesondere ein Überwachungsplan und Überwachungsprogramm zu erstellen.

• Überwachungsplan der Regierung von Unterfranken:
  Der Überwachungsplan wurde von der Regierung von Unterfranken erstellt
  und kann unter folgendem Link eingesehen werden:
  
  Überwachungsplan der Regierung von Unterfranken
   

• Überwachungsprogramm des Landratsamtes Bad Kissingen:
  Das aus dem Überwachungsplan entwickelte Überwachungsprogramm des Landratsamtes Bad Kissingen kann unter folgendem Link eingesehen werden:
  
  Überwachungsprogramm des Landratsamtes Bad Kissingen

Rechtsgrundlagen:

• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
• 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV)
• Richtlinie 2010/75/EU (Industrie-Emissions-Richtlinie)

Umsetzung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV):

• weitere Informationen
   

Kontakt:

• rechtlich:
  Herr Florian Memmel
  Tel: 0971/801-4055

  E-Mail: florian.memmel@kg.de

  
  

• fachlich:
  Herr Dieter Fuchs
  Tel: 0971/801-4165

  E-Mail: dieter.fuchs@kg.de

  
  
  Herr Johannes Eichhorn
  Tel: 0971/801-4166

  E-Mail: johannes.eichhorn@kg.de

  
  

Beratung und Bearbeitung von Beschwerden, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist:

Unter Immissionsschutz versteht man die Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Immissionen. Diese Maßnahmen sind zum Teil in Gesetzen und Verordnungen, die unmittelbar anzuwenden und zu beachten sind, festgelegt oder in Verwaltungsvorschriften, die erst durch eine Festlegung in einem Bescheid Rechtskraft erlangen.

Die Immissionen werden in folgende Bereiche unterschieden:

Luftreinhaltung:

• Gerüche z.B. Tierhaltung, Lösemittel
• Luftschadstoffe z.B. Feuerungsanlagen

Lärmschutz:

• Gewerbelärm
• Verkehrslärm
• Sport- und Freizeitlärm

Strahlenschutz:

• Mobilfunk
• Radioaktivität
• Licht
• Wärme

Erschütterungen:

• Sprengungen

Rechtsgrundlagen:

• Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (z. B. Gebäudeheizungen)
• Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (z.B. Rasenmäher, Laubbläser)

Downloads / Links:

• Tierbestände in der Landwirtschaft
• Betriebszeiten Gartengeräte & Brennholz
• Verbrennung pflanzlicher Abfälle
• Lärmschutz bei Luft-Wärmepumpen

Kontakt:

Für die Bereiche: