Beurkundungen im Kindschaftsrecht

Das Jugendamt ist aufgrund § 59 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe) befugt, die dort genannten Beurkundungen kostenfrei durchzuführen.

In erster Linie werden Vaterschaftsanerkennungen, Zustimmungserklärungen, gemeinsame Sorgeerklärungen sowie Unterhaltsurkunden aufgenommen.

Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,

  1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist
  2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
  3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Die Feststellung der Vaterschaft ist aus verschiedenen Gründen wichtig. So hat jeder Mensch ein Recht darauf zu wissen, wer seine Eltern sind. Außerdem ist das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum Vater erst durch die Vaterschaftsfeststellung geklärt. Dies ist deshalb so wichtig, weil sich aus der Verwandtschaft sowohl Unterhalts- als auch Erbansprüch des Kindes gegen seinen Vater ergeben.
Die Vaterschaftsanerkennung kann bei jedem Notar, Standesamt oder Jugendamt beurkundet werden. Zu deren Wirksamkeit ist auch die Zustimmung der Mutter erforderlich.

Sorgerecht
Die volljährige Mutter eines nichtehelichen Kindes hat grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge für ihr Kind.
Heiraten die Eltern einander, haben beide Elternteile kraft Gesetzes das gemeinsame Sorgerecht.
Die Eltern können jedoch auch durch die Abgabe einer Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind erlangen.
Diese Erklärungen nimmt jeder Notar oder jedes Jugendamt auf.
Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Hierdurch wurde u.a. § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Absatz 1 um eine Nr. 3 ("... soweit ihnen (den Eltern) das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt") sowie um einen Absatz (Verfahrensregelungen) ergänzt.
Die Neuregelung des Sorgerechts erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.
Muss dieser Weg gegangen werden, kann er sich mit einem Antrag auf Mitsorge an das Familiengericht (beim Amtsgericht, welches für den Wohnort des Kindes zuständig ist) wenden.
Äußert sich die Mutter zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, und dem Gericht auch sonst keine kindeswohlrelevanten Gründe bekannt sind, soll die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden. Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht.

Hinweisblatt mit weiteren Informationen zum Sorgerecht und zur Sorgeerklärung

Hinweis:  Vaterschaft und Sorgerecht können auch schon vor der Geburt des Kindes beurkundet werden. (Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin.)


Unterhalt
Eheliche und nichteheliche Kinder sind unterhaltsrechtlich gleichgestellt. Der Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich ab Geburt des Kindes bis zur "wirtschaftlichen Selbstständigkeit". Soll der Unterhalt des nichtehelichen Kindes gegen den Vater geltend gemacht werden, muss vorher eine Vaterschafts- anerkennung oder -feststellung vorliegen.
Das minderjährige Kind kann wählen zwischen einem festen (bezifferten) und einem dynamischen Unterhalt. Letzterer wird in einem Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersgruppe ausgedrückt (§ 1612a BGB).
Neben dem laufenden Unterhalt können auch sog. Mehrbedarfe (z.B. im Falle einer Krankheit) oder Sonderbedarfe (z.B. ein unvorhergesehener außergewöhnliche Bedarf in nicht geringfügigem Umfang) entstehen.
Die Höhe des Unterhaltes ist abhängig von den finanziellen Verhältnissen und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten des Zahlungspflichtigen sowie dem Alter und dem eigenen Einkommen des Kindes.
Der Unterhalt kann in einer Unterhaltsurkunde festgehalten werden. Diese wird i.d.R. für vollstreckbar erklärt und unterliegt der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Ist der Pflichtige zur freiwilligen Beurkundung nicht bereit, kann Unterhaltsklage erhoben werden.
Die Höhe des monatlichen Unterhaltes bestimmt sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (DT).

Düsseldorfer Tabelle 2017
 

Landratsamt Bad Kissingen
Herr Peter Beutert
Obere Marktstraße 6
97688 Bad Kissingen
Tel: 0971/801-2210
Fax: 0971/801-772210


Beurkundet wird am Dienstagvormittag und Donnerstagnachmittag nur nach vorheriger Terminvereinbarung!

-> Ausführliches Informationsblatt


Weitere Informationen hinsichtlich Vaterschaft und Unterhalt finden Sie unter der Rubrik:

Sicherstellung des Unterhalts

 

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