"Bundesnotbremse": Was gilt aktuell?

Auf Grund des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wird die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in bestimmten Bereichen angepasst. Viele dieser Bundesneuregelungen des Bevölkerungsschutzgesetztes hatte Bayern mit seinem Leitmotiv der Vorsicht und Umsicht bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes umgesetzt. Seit heute müssen auch andere Bundesländer im Kampf gegen die Pandemie diesem konsequenten Kurs folgen. Bayern hält auch jetzt an einigen schärferen Regeln fest.

Einen Überblick zu den aktuell gültigen Regeln finden Sie hier. (Stand: 10.05.21) 

Die Lockerungen, die für Genesene und Geimpfte gelten, haben wir hier zusammengefasst.


Das gilt aktuell für den Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten:

Aktuell gilt im Landkreis Bad Kissingen für den Betrieb von Schulen (§18):

  • In allen Jahrgangsstufen der Grundschule,  den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in sonstigen Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt. Die Entscheidung trifft die Schulleitung vor Ort.
  • An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt.
     

Aktuell gilt im Landkreis Bad Kissingen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder (§19): Diese sind geschlossen. 
Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen. Eltern können eine Notbetreuung beispielsweise dann in Anspruch nehmen, wenn sie die Betreuung ihrer Kinder nicht selbst oder auf andere Weise sicherstellen können. Die Notbetreuung sollte zum Schutz der Beschäftigten und auch der eigenen Familie nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit gibt. Im Zweifel sollte mit der jeweiligen Einrichtung bzw. Pflegestelle Rücksprache gehalten werden.


! 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 !

Am 06.05.21 wurde im Landkreis Bad Kissingen am fünften Tag in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 150 (und damit auch von 165) unterschritten. Ab Samstag, 08.05.21, 0 Uhr treten damit Lockerungen gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft.

Es gilt unter anderem:

Einzelhandel (z.B. Baumärkte oder Bekleidungsgeschäfte): Möglich sind "Click & Meet" (Öffnung von Ladengeschäften nach vorheriger Terminvereinbarung plus negatives Ergebnis eines Schnell-/Selbsttests, das nicht älter als 24 Stunden ist) sowie „Click & Collect“ (Abholung vorbestellter Waren, kein negativer Test erforderlich)

Die weiteren Regelungen gelten unverändert fort:

  • Kontaktbeschränkung: Private Treffen sind nur zulässig mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt)
  • Nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr
  • Kontaktfreier Sport ist nur unter Beachtung der neuen geltenden Kontaktbeschränkungen (eigener Hausstand + eine weitere Person) erlaubt
  • Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Die entsprechende Bekanntmachung des Landratsamts finden Sie hier.


Diese allgemein und unmittelbar geltenden gesetzlichen Regelungen ergänzt das Landratsamt Bad Kissingen durch die Allgemeinverfügung vom 7. Mai 2021. Diese regelt unter anderem eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen von 8 bis 18 Uhr. Dies betrifft insbesondere die in der Stadt Bad Kissingen ausgewiesenen Straßen im Bereich der Fußgängerzone.

Häufig gestellte Fragen im Überblick: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengefasst

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