Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Aktuell gilt die 9. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie regelt unter anderem:

Abstandsgebot
Jeder wird angehalten, den Kontakt zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo es möglich ist, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 

Kontaktbeschränkung
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet 

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.

Diese Einschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Außerschulische Bildung
Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausnahmen bilden u.a. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW.

Veranstaltungen
Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt. Das gilt allerdings nicht für Gottesdienste und Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes unter bestimmten Auflagen.

Kulturstätten
Geschlossen sind Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen, zoologische und botanische Gärten.

Bibliotheken, Archive
Bibliotheken und Archive sind geschlossen. Die Öffnung von wissenschaftlichen Bibliotheken zulässig, soweit sichergestellt ist, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

Sport & Freizeiteinrichtungen
Individualsport darf nur alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ausgeübt werden, die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb von Berufssportlern sowie bestimmter Leistungssportler ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet.

Gastronomie- & Beherbergungsbetriebe 
Gastronomiebetriebe jeder Art sind grundsätzlich untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Diese allgemein und unmittelbar geltenden gesetzlichen Regelungen ergänzt das Landratsamt Bad Kissingen durch die Allgemeinverfügung vom 1. Dezember 2020.

  • Diese regelt unter anderem eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen von 8 bis 18 Uhr. Dies betrifft insbesondere die in der Stadt Bad Kissingen ausgewiesenen Straßen im Bereich der Fußgängerzone.
     
  • Darüber hinaus besteht eine Maskenpflicht während der Zeiten eines erhöhten Schüleraufkommens unter anderem zwischen den Busaus- und -einstiegen am Berliner Platz entlang der Erhardstraße und der Groppstraße.
     
  • Der Besuch von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 der 9. BayIfSMV (u.a. Krankenhäuser, vollstationäre Einrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen) wird auf dem Gebiet des Landkreises Bad Kissingen auf täglich eine Person (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
     

    Häufig gestellte Fragen im Überblick: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengefasst
     

    Grundinformationen, Allgemeinverfügungen, Themen und Bürgertelefone listet die Regierung von Unterfranken.
     

    Einen Überblick über alle gültigen Rechtsgrundlagen bietet auch die Internetseite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

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