Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Aktuell gilt die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie regelt unter anderem:

Abstandsgebot / Mund-Nasen-Bedeckung (§ 1)

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo das nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Kunden im Einzelhandel und im ÖPNV müssen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard tragen (FFP2-Maskenpflicht). Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag müssen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Ausgangsbeschränkung (§ 2)
Man darf die eigene Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen. Dieser liegt vor, wenn man z.B. zur Arbeit geht, zum (Tier-)Arzt muss oder einkaufen geht. Der Besuch beim Lebenspartner/der Lebenspartnerin ist ebenso erlaubt wie Sport/Bewegung an der frischen Luft und die Teilnahme an Gottesdiensten. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig, ebenso die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis.

Nächtliche Ausgangssperre (§ 3)

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) auch nur an einem Tag innerhalb der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten hat, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt. Ausnahmen sind z.B. ein (tier-)medizinischer Notfall, der Gang zur Arbeit oder die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
-> Bekanntmachung zur Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre ab 16.02.2021 im Landkreis Bad Kissingen

Kontaktbeschränkung (§ 4)

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt.

Veranstaltungen (§§ 5, 6, 7)
Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt. Das gilt allerdings nicht für Gottesdienste und Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes unter bestimmten Auflagen.

Spezielle Besuchs- und Schutzregelungen (§ 9)
Jeder Patient oder Bewohner einer vollstationären Einrichtung der Pflege, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen sowie eines Altenheims oder einer Seniorenresidenz darf von täglich höchstens einer Person besucht werden. Diese muss negativ auf Covid-19 getestet worden sein und das schriftlich oder elektronisch nachweisen können; die Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein. Für die Besucher/innen gilt innerhalb der Einrichtung FFP2-Maskenpflicht.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie (§§ 12, 13)
Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen listet das Bayerische Gesundheitsministerium auf diesen Seiten. Medizinisch notwendige Behandlungen, beispielsweise bei einem Physiotherapeuten oder Logopäden, sind möglich. 
Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, u.a. muss ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet worden sein.

Schulen (§ 18)
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet (siehe hierzu Bekanntmachung des Landratsamtes Bad Kissingen vom 22.02.2021), findet

  1. an den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen,
  2. an den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Förderzentren einschließlich der Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie an eiteren Jahrgangsstufen der Förderzentren in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und weiterer Förderbedarf sowie Hören und weiterer Förderbedarf,
  3. an den Schulen für Kranke in Abstimmung mit den Kliniken und
  4. in den Abschlussklassen der übrigen Schulen nach Satz 1

Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt (Detailübersicht der Schulen/Jahrgangsstufen finden Sie hier). Für die übrigen Schülerinnen und Schüler findet durchgehend Distanzunterricht statt.

Weitere Informationen zur Organisation des Unterrichts ab 22.02.2021 gibt es auf der Seite des Bayerischen Kultusministeriums.

Kitas (§ 19)
In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet (siehe hierzu Bekanntmachung des Landratsamtes Bad Kissingen vom 22.02.2021), ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Die jeweiligen Träger haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.
  2. Die Betreuung erfolgt in festen Gruppen.

Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Allgemeine Informationen zur Kintertagesbetreuung ab 22.02.2021 finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz (§ 25)
Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz von 200, können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.


Diese allgemein und unmittelbar geltenden gesetzlichen Regelungen ergänzt das Landratsamt Bad Kissingen durch die Allgemeinverfügung vom 11. Januar 2021, geändert durch die Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2021 und Allgemeinverfügung vom 15. Februar 2021. Diese regelt unter anderem eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen von 8 bis 18 Uhr. Dies betrifft insbesondere die in der Stadt Bad Kissingen ausgewiesenen Straßen im Bereich der Fußgängerzone.

Hinsichlich "Wegfall der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Bad Kissingen" und "Vorliegen der Voraussetzungen für Präsenzunterricht insbesondere der Jahrgangsstufen 1 bis 4 und der Abschlussklassen, den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, sowie für Angebote in Präsenzform für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Fahrschulunterricht" siehe die beiden Bekanntmachungen im Sonderamtsblatt Nr. 4 des Landratsamtes Bad Kissingen vom 22. Februar 2021.


Häufig gestellte Fragen im Überblick: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengefasst
 

Grundinformationen, Allgemeinverfügungen, Themen und Bürgertelefone listet die Regierung von Unterfranken.
 

Einen Überblick über alle gültigen Rechtsgrundlagen bietet auch die Internetseite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

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